Volksbegehren geht in die Verlängerung und vor das Landesverfassungsgericht

Foto: Martin Heinlein

Nach einer landesweit erfolgreichen Unterschriftensammel-Aktion am vergangenen Wochenende weist das Bündnis „Den Mangel Beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ darauf hin, dass auf jeden Fall noch bis zum 18. August Unterschriften für die Änderung des Schulgesetzes gesammelt werden können. Die ursprüngliche Frist wäre am heutigen Dienstag ausgelaufen. Die Landesregierung hat jedoch aufgrund der Corona-Pandemie eine Verlängerung der Sammlung genehmigt. Die Verlängerung ist viel zu kurz, findet das Bündnis und bringt noch in dieser Woche die Angelegenheit vor das Landesverfassungsgericht.

Seit dem 8. Januar 2020 sammelt das Bündnis Unterschriften für einen festen Personalschlüssel für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen im Schulgesetz. Da die Eintragungsfrist sechs Monate beträgt, wäre sie mit dem heutigen Tag zu Ende gewesen. Die Corona-Pandemie hat jedoch ein aktives Sammeln auf Straßen und u.a. bei Volksfesten vollständig verhindert, die Bögen hätten nur zu Hause ausgefüllt werden können. Das Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) regelt die Behandlung solcher Krisensituationen nicht, und die Landesregierung war nicht bereit, das VAbstG entsprechend anzupassen bzw. zu ändern. Stattdessen hat die „verfassungsgemäße Auslegung“ des VAbstG durch die Landesregierung ergeben, dass die Eintragungsfrist um 42 Tage bis zum 18. August verlängert wird und man ab dem 4. Mai schon wieder uneingeschränkt öffentlich hätte sammeln können. Das Bündnis bestreitet dies und wird noch in dieser Woche Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen, um die Auslegung der Landesregierung überprüfen zu lassen. Die Folge könnte sein, dass die Frist um weitere vier Wochen bis Mitte September verlängert wird. Erst die 7. Corona- Eindämmungsverordnung vom 30. Juni 2020 lässt offiziell Informations-Veranstaltungen für Volksbegehren zu.

„Das erfolgreiche Unterschriftensammel-Wochenende hat unsere Auffassung aufs Neue bestätigt, dass man das Vorhaben erklären muss, um Menschen zu überzeugen. Dazu kommen die zusätzlichen Hürden, dass die Unterschriften schriftlich, eigenhändig und auf Papier getätigt werden müssen. Online-Unterschriften erlaubt das Gesetz leider nicht. Außerdem muss für jede Meldebehörde ein separater Unterschriftsbogen geführt werden, sonst sind die Unterschriften ungültig. Es gab in den Gesprächen auf der Straße sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung“, sagte Dr. Annette Kirstein, Mitbegründerin der Elternrat- Initiative „Bildung in Not“.

Auf die Frage mancher Bürger, ob nach einem erfolgreichen Volksbegehren denn auch genügend Personal für eine Einstellung zur Verfügung stehe, antwortete Eva Gerth, die Vorsitzende der GEW: „Es geht doch vor allem darum, den Mangel sichtbar zu machen, ein Planungsinstrument für die Lehrkräfteausbildung zu schaffen und zu verhindern, dass im Bildungsministerium still und heimlich Bedarfe immer weiter gekürzt werden. Wie beim Kinderförderungsgesetz sollen die Personalschlüssel auch in den Schulen der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.“

Das Bündnis wird weiter sammeln. „Das nächste landesweite Sammelwochenende ist für den 7. und 8. August 2020 geplant, wo wir noch einmal auf große Resonanz hoffen. Wir bitten trotzdem jetzt schon alle, die noch ausgefüllte Listen zu Hause haben, diese an die Sammelstellen zu schicken, damit wir zählen und dokumentieren können“, ergänzte Gerth.

Es geht weiter, trotz Behinderung durch Corona und die Landesregierung

Das Bündnis hatte aufgrund des Corona-Lockdowns bei Ministerpräsident Haseloff eine Verlängerung der Frist für die Sammlung der Unterschriften beantragt, da es in der Zeit ab dem 18. März 2020 wesentliche Kontaktbeschränkungen gab. Die Antwort, die mit dem Innenministerium abgestimmt ist, war für das Bündnis mehr als enttäuschend. Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung damit einen weiteren Versuch unternimmt, das Volksbegehren vom Tisch zu bekommen.
Gleichzeitig werden aus dem Bildungsministerium Pläne bekannt, die Unterrichtsstunden für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen an der Öffentlichkeit vorbei zu kürzen. Genau das sollte mit dem Volksbegehren verhindert werden.

Die Entscheidung der Landesregierung, die Sammelfrist des Volksbegehrens als Ausgleich für die Kontakteinschränkungen in der Corona-Krise um nur sechs Wochen bis zum 18. August 2020 zu verlängern, ist aus Sicht des Bündnisses mehr als unverhältnismäßig. Die Verlängerungszeit ist damit wesentlich kürzer als die gesamte Zeit des Lockdowns. Nach dem Schreiben der Landesregierung wäre ein Sammeln von Unterschriften zwischen dem 16. und 23. März 2020 sowie seit dem 4. Mai 2020 uneingeschränkt möglich gewesen. Diese Einschätzung ist aus Sicht des Bündnisses gänzlich weltfremd und beschneidet massiv das demokratische Recht auf die Durchführung eines Volksbegehrens. Dr. Annette Kirstein, Mitbegründerin der Elternrat-Initiative „Bildung in Not“, sagte: „Schon die Forderung, 1,5 Meter Abstand zu halten, machte praktisch unmöglich, Menschen anzusprechen und an Ständen zu sammeln. Hinzu kommt die Stimmung in der Bevölkerung, die mit dem Beschluss zur Schließung aller Kitas und Schulen bereits am 16. März für die massive Ansteckungsgefahr in höchstem Maße sensibilisiert und alarmiert war.“ Aus ihrer Sicht war damit die Akzeptanz, sich in einer solchen Bedrohungssituation an einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zu beteiligen, massiv beeinträchtigt. Alle Infoveranstaltungen waren zu diesem Zeitpunkt schon abgesagt.

Das Bündnis fordert eine realistische Fristverlängerung für den Zeitraum einschließlich der Geltung der 5. Corona-Eindämmungsverordnung, also bis zum 27. Mai. Daher will das Bündnis die Verfassungskonformität der unangemessen kurzen Verlängerungsfrist vor dem Landesverfassungsgericht prüfen lassen.

Derzeit bereitet das Bildungsministerium einen Erlass vor, durch den die Unterrichtsstunden für die Schüler*innen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen massiv beschnitten werden sollen. Begründet wird die Kürzung mit dem derzeitigen Mangel an Lehrkräften und der mangelnden Unterrichtsversorgung gerade an diesen Schulformen. „Das genau ist das Anliegen des Volksbegehrens, dass solche Kürzungen nicht mehr in Organisationserlassen des Bildungsministeriums und in aller Heimlichkeit erfolgen dürfen.

Die Personalzuweisungen für die Schulen müssen gesetzlich festgelegt werden, damit sie der Kontrolle durch das Parlament unterliegen und öffentlich diskutiert werden können“, kommentierte Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, den bekannt gewordenen Erlass. Geplant ist vom Ministerium für Bildung, an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in fast allen Fächern die Stundentafel zu verkürzen, Klassenleitungs- und Förderstunden zu streichen und die schülerbezogene Stundenzuweisung vor allem für die größeren Schulen einzuschränken.

Nicht zuletzt diese Erlassänderung, aber auch die stetigen Versuche der Landesregierung, das Volksbegehren zu torpedieren, haben das Bündnis bewogen, noch einmal deutlich zu bekräftigen, dass die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren auf jeden Fall weitergeht.

weiterlesen …Es geht weiter, trotz Behinderung durch Corona und die Landesregierung

Fristverlängerung von nur 42 Tagen ist inakzeptabel und schränkt demokratische Rechte ein

Die Ankündigung der Landesregierung, die Eintragungsfrist für das laufende Volksbegehren „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ nur um 42 Tage zu verlängern, ist für das Bündnis aus Eltern-, Schüler- und Lehrerorganisationen sowie Gewerkschaften und der Partei Die LINKE inakzeptabel. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte verfassungskonforme Auslegung des Volksabstimmungsgesetzes kann aus der Sicht des Bündnisses nur dazu führen, die Frist für die Eintragungen für die gesamte Zeit der Geltung der bisherigen Eindämmungsverordnungen vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 1. Juni 2020 – also um 76 Tage – zu verlängern. Alles andere könnte vom Bündnis nicht akzeptiert werden und hätte höchstwahrscheinlich einen Gang vors Verfassungsgericht zur Folge.

Die Landesregierung ist offenbar der Auffassung, dass wesentliche Einschränkungen für die Durchführung des Volksbegehrens nur für die Zeit der individuellen Kontaktbeschränkungen für mehr als zwei Personen gegeben gewesen wären, die durch die 2. – 4. Eindämmungsverordnung bis zum 3. Mai verfügt wurden. Deshalb will sie die Frist nur um 42 Tage verlängern.

Dies geht an der gesellschaftlichen Realität und der Art von Unterschriftensammlungen für ein Volksbegehren völlig vorbei. Um dieses demokratische Verfassungsrecht wahrnehmen zu können, sind die Initiatoren zwingend darauf angewiesen, Menschen direkt anzusprechen, Info-Veranstaltungen, u.a. in Schulen, und Info-Stände durchzuführen sowie größere Veranstaltungen wie Märkte, Feste und Sportveranstaltungen zu nutzen.

Dies alles ist seit der Geltung der 1. Eindämmungsverordnung ab dem 18. März 2020 bis heute nicht möglich. Ministerpräsident Haseloff schrieb an das Bündnis, dass bereits seit dem 4. Mai 2020 wieder Unterschriften flächendeckend hätten gesammelt werden können, u.a. durch das Auslegen von Eintragungslisten in Geschäften, Praxen, Apotheken oder bei Frisören. Das halten die Vertreter*innen des Bündnisses für unrealistisch und weltfremd.

weiterlesen …Fristverlängerung von nur 42 Tagen ist inakzeptabel und schränkt demokratische Rechte ein

Corona-Krise schränkt Unterschriftensammlung für das Volksbegehren ein – Bildungsbündnis versucht Verlängerung der Eintragungsfrist zu erwirken

Die Corona-Krise verhindert fast vollständig alle Möglichkeiten zur aktiven Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ regt deshalb eine Fristverlängerung für die Sammlung an. Eine schnelle Entscheidung würde den Bürger*innen, dem Bündnis und der Politik Klarheit für das weitere Vorgehen verschaffen.

Nachdem sich das Bündnis vor einigen Wochen vorsichtig optimistisch äußern konnte, gerät die Unterschriftensammlung durch die Corona-Krise enorm ins Stocken. Öffentliche Sammlungen auf der Straße, vor Einkaufszentren oder bei großen Veranstaltungen sind derzeit nicht möglich. Viele Bürger*innen fragen beim Bündnis nach, wie es mit dem Volksbegehren weitergeht. Das Bündnis hat sich deshalb vorletzte Woche an Ministerpräsident Haseloff gewandt, um eine Fristverlängerung zu erreichen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Da die Eintragungsfrist für das Volksbegehren nach dem Volksabstimmungsgesetz auf 6 Monate begrenzt ist, geht uns derzeit unwiederbringlich Zeit verloren, die wir objektiv nicht im vollen Umfang für die Wahrnehmung unseres Verfassungsrechts nutzen können.“ Bisher steht die Antwort auf das Schreiben an Ministerpräsident Haseloff aus.

Thomas Jaeger, Sprecher des Landeselternrates für das Bündnis, betonte: „Dem Bildungsbereich und insbesondere den Schulen wird in Zukunft ein noch höherer Stellenwert zukommen. Das Bündnis sieht sich mit seinem Volksbegehren für mehr Personal daher bestätigt. Die jetzt noch möglichen Sammlungen im familiären Umfeld können große öffentliche Aktionen jedoch nicht ausgleichen. Eine Verlängerung der Frist wäre ein klares Bekenntnis zu diesem demokratischen Grundrecht.“

Darüber hinaus hat die Fraktion „DIE LINKE“ am letzten Montag eine Gesetzesinitiative im Landtag eingebracht, um eine Öffnungsklausel für die Fristen im Volksabstimmungsgesetz bei Naturkatastrophen, Überschwemmungen und Pandemien zu erreichen. Der Landtag wollte sich jedoch in der vergangenen Woche nicht äußern. Daher ist derzeit unklar, ob und wie die Landesregierung ohne eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes reagieren will.

Das Bündnis appelliert eindringlich an die politisch Verantwortlichen, sich schnell um die faktische Durchsetzung des demokratischen Verfassungsrechts auf Durchführung eines Volksbegehrens zu bemühen.

weiterlesen …Corona-Krise schränkt Unterschriftensammlung für das Volksbegehren ein – Bildungsbündnis versucht Verlängerung der Eintragungsfrist zu erwirken

Volksbegehren macht Fortschritte – trotz Gegenwinds!

Nach zwei Monaten, in denen vor allem Zehentausende Materialien im ganzen Land verteilt und erste Unterschriften gesammelt wurden, zeigt sich das Bündnis vorsichtig optimistisch, die vorgeschriebene Zahl der Unterschriften zu erreichen. Es gibt viel Interesse und Nachfragen nach den Unterschriftenbögen. Derzeit sind viele Sammler*innen unterwegs. Nichtsdestotrotz müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Das Bündnis wird zunehmend mehr Straßensammlungen anbieten, um jeder Bürger*in die Gelegenheit zur Unterschrift zu geben.

Eine erste Auswertung von knapp 10.000 Unterschriften hat gezeigt, dass leider bestimmte Fehler auftreten, die wahrscheinlich zur Ungültigkeit von Eintragungen führen werden. Das Bündnis bittet deshalb noch einmal darum, alle geforderten Angaben (z.B. das Geburtsdatum aber auch die Wohnadresse) vollständig und leserlich einzutragen und die Eintragung der jeweiligen Meldebehörde auf jeder Liste zu beachten, damit wirklich jede Unterschrift zählt.

Das Landesschulamt hatte zwischenzeitlich versucht, mit einem Brief an alle Schulen die Unterschriftensammlung massiv zu stören, was zunächst zu einer Verunsicherung über die Wahrnehmung demokratischer Rechte bei Eltern und Beschäftigten geführt hat.

Das Bündnis betont deshalb ausdrücklich, dass die Eltern das Volksbegehren uneingeschränkt unterstützen und dafür auch Zusammenkünfte in der Schule nutzen können. Die Tagesordnung einer Zusammenkunft der Eltern obliegt der Abstimmung zwischen den Eltern selbst. Einladungen und Informationen an die Elternvertreter*innen dürfen nicht durch die Schulen zurückgehalten werden.

weiterlesen …Volksbegehren macht Fortschritte – trotz Gegenwinds!

Startschuss zur Unterschriftensammlung für mehr Schul-Personal

Ab dem 8. Januar 2020 können sich die Menschen in Sachsen-Anhalt aktiv für eine Verbesserung der Personalausstattung an den Schulen einsetzen. Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ hat ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das durch verbindliche Personalschlüssel eine verlässliche Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen an den Schulen sicherstellen soll. Innerhalb eines halben Jahres müssen etwa 170.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Sachsen-Anhalt gesammelt werden, damit der vorgeschlagene Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung gestellt wird.

Dafür wurden heute von Vertreter*innen des Bündnisses die Unterschriftsbögen vorgestellt, der Zeitplan erläutert und die Wichtigkeit von verbindlichen Personalschlüsseln im Schulgesetz dargestellt.

Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt und Sprecherin im Bündnis, unterstrich die Bedeutung eines erfolgreichen Volksbegehrens für eine positive Entwicklung an den Schulen: „Überall im Land stöhnen die Schulen über großen Personalmangel. Natürlich liegt das auch daran, dass es keine verlässlich vorgegebenen Zahlen für die Ausstattung des Schulsystems bei einer bestimmten Schülerzahl gibt. Das ermöglicht dem Bildungsminister und der Landesregierung, die Bedarfe willkürlich zu kürzen, den Mangel umzuverteilen sowie zukünftige Ausbildungs- und Einstellungszahlen kleinzurechnen. Unser Gesetzentwurf macht mit diesen unverantwortlichen Spielereien Schluss. Er schreibt feste Größen für das so dringend benötigte Personal vor. Davon werden zukünftige Schülergenerationen deutlich profitieren.“

Annette Kirstein, Mitinitiatorin der Elternrat-Initiative „Bildung in Not“ und Vertreterin des Bündnisses, ergänzte: „Seit zehn Jahren steigen in Sachsen-Anhalt die Schülerzahlen. Seit fünf Jahren stehen immer weniger Lehrer vor immer mehr Schülern.“ Verbindliche Personalschlüssel im Schulgesetz hätten diesen gravierenden Lehrermangel rechtzeitig verhindert. Die im Volksbegehren angestrebten Personalschlüssel gälten landesweit und schulformbezogen. „Keine Schule muss aufgrund des Personalschlüssels geschlossen werden“, so Kirstein. Entscheidend sei lediglich, wie viele Pädagogen für alle Schüler in einer Schulform zur Verfügung stehen. „Die Anzahl an Schulen pro Schulform ist für das Erreichen des landesweiten Personalschlüssels vollkommen irrelevant.“

Thomas Jaeger als Sprecher des Bündnisses für den Landeselternrat Sachsen-Anhalt formulierte die Sicht vieler Eltern: „Turnhallenpädagogik, Zusammenlegungs- und Beaufsichtigungsmanagement in unseren Schulen sowie durch Unterrichtsausfall durchlöcherte Stundenpläne müssen wieder ein Tabu werden.“

Der frisch wiedergewählte Vorsitzende des Landeselternrates, Matthias Rose, ergänzte:„Wir stehen an den Schulen vor einer Situation des Personalmangels, die man sich noch vor wenigen Jahren so nicht hätte vorstellen können. Insofern sehe ich zumindest auf die Zahl der erforderlichen Unterschriften voller Optimismus. Die Eltern und Großeltern unserer Schüler, aber auch die Wirtschaft unseres Landes wollen diese Situation so nicht länger hinnehmen. Dennoch betrachten wir die Sammlung der Unterschriften mit ihren Formalien und dem engen Zeitfenster mit dem nötigen Ernst.“

weiterlesen …Startschuss zur Unterschriftensammlung für mehr Schul-Personal

Volksbegehren kann aktiv für Verbesserungen an den Schulen wirken

Mit Ablauf der Einspruchsfrist heute Nacht gilt das Volksbegehren für eine Änderung des Schulgesetzes formal als zulässig. Damit kann die Unterschriftensammlung am 8. Januar 2020 offiziell beginnen. Binnen eines halben Jahres müssen dann 9 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt schriftlich ihre Unterstützung des Anliegens dokumentieren. Ziel ist eine bessere personelle Ausstattung der Schulen und klarere Plangrößen für die Ausbildung und Einstellung.

Stellvertretend für das Bündnis erklärte Thomas Jaeger vom Landeselternrat: „Mit dem Ablauf der Frist haben wir heute die Gewissheit, dass unsere bisherigen Mühen nicht umsonst waren. Für die weitere Arbeit und den Erfolg des Volksbegehrens sind wir zuversichtlich. Angesichts des gegenwärtigen Mangels an den Schulen muss sich die Situation für die Kinder, Eltern und Pädagogen deutlich verbessern. Ab Januar haben alle Wahlberechtigten die Chance, sich aktiv für diese Verbesserungen einzusetzen.“ Dabei betonte er auch, dass sich das Bündnis Gesprächen mit dem Kabinett nicht verschließen werde. Eine bewusste Übertreibung der Folgen des Volksbegehrens sei dafür jedoch wenig förderlich und könne einer zukünftigen guten Versorgung der Schulen nur schaden.

Mitte Oktober hatte das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunftgeben!“ dem Ministerium für Inneres und Sport etwa 6.500 Unterstützungsunterschriften überreicht. Nach deren Prüfung und Annahme ist nun klar, dass Anfang des kommenden Jahres offiziell der Startschuss für die eigentliche Unterschriftensammlung fallen kann. Mit der geplanten Änderung sollen im Schulgesetz des Landes verbindliche Personalschlüssel für die Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen festgeschrieben werden. Als Orientierungsgrößen wurden dabei die Unterrichtsversorgung und personelle Ausstattung der Schuljahre 2009 bis 2013 gewählt. Die seitdem erfolgten quantitativen Einbußen, die allen Kindern, Eltern und Beschäftigten zu schaffen machen, würden damit lediglich zurückgenommen.

Kommen innerhalb von sechs Monaten etwa 170.000 gültige Unterschriften zusammen, muss der Gesetzesvorschlag im Landtag behandelt werden. Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf nicht unverändert an, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Es wäre erst der zweite Volksentscheid in der Geschichte des Landes.

weiterlesen …Volksbegehren kann aktiv für Verbesserungen an den Schulen wirken

Antrag auf Volksbegehren offiziell übergeben

Magdeburg 14.10.2019

Am heutigen Tag haben Vertreter des Bündnisses „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ den offiziellen Antrag zur Durchführung eines Volksbegehrens an die Landesregierung gestellt.
Die Übergabe erfolgte zusammen mit weit mehr als den dafür notwendigen 6000 Unterstützerunterschriften im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt.

Nach der formellen Prüfung des Antrages und der Unterschriftenlisten aus der Sammlung für die Antragsphase kann die eigentliche Unterschriftensammlung im Januar 2020 beginnen.

Bündnis für Schulsozialarbeit startet Unterschriftenaktion

Das kürzlich gegründete Bündnis „Schulsozialarbeit dauerhaft verankern“ wird ab sofort bei der Bevölkerung um Unterstützung werben. Mit der Sammlung möglichst vieler Unterschriften sollen die Bedeutung und der Wert der Schulsozialarbeit den politisch Verantwortlichen nochmals veranschaulicht werden. Die Aktion wird bis zum 15. April 2019 laufen. Danach sollen die Unterschriften der Landesregierung übergeben werden.

Hier gehts zum Bündnis für Schulsozialarbeit

Expertenkommission übergibt Abschlussbericht zum Lehrkräftebedarf

Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt l Bildungsminister Marco Tullner stellte heute im Kabinett die Ergebnisse des Abschlussberichtes für den längerfristigen Lehrkräftebedarf in Sachsen-Anhalt vor. Eine Expertengruppe unter Führung des Bildungsministeriums hatte den Bericht im vergangenen Jahr erarbeitet. Die Ergebnisse geben Auskunft über die Entwicklung der Schüler- und Lehrkräftezahlen, Einstellungs- und Fachbedarfe an Lehrkräften sowie Konsequenzen für die Lehramtsausbildung im Land. „Mit dem Bericht der Expertenkommission liegt uns erstmalig eine solide Datenbasis zur Entwicklung der Schülerzahlen sowie der konkreten fachbezogenen und regionalen Bedarfe an Lehrkräften vor. Ich danke der Expertengruppe für ihre Arbeit und die aufschlussreichen Resultate, die der Politik eine wichtige Handlungsanleitung sein werden“, erklärte Bildungsminister Marco Tullner.

Kernpunkte des Berichts:

Entwicklung der Schülerzahlen an öffentlichen allgemeinbildenden und öffentlichen berufsbildenden Schulen bis 2030/31

Die Schülerzahlen der allgemeinbildenden Schulen werden von derzeit ca. 174.000 bis zum Schuljahr 2024/25 moderat auf ca. 181.000 steigen. Danach sinken sie bis zum Schuljahr 2030/31 geringfügig bis auf etwa 169.000 Schülerinnen und Schüler ab. Dieser Wert liegt 13,5 % oberhalb bisheriger Annahmen, die auf der Basis der 5. Regionalisierten Bevölkerungsprognose (RBP) einen deutlich früher beginnenden und schneller verlaufenden Rückgang der Schülerzahlen beschrieben.

Lehrkräftebedarf/Lehrkräftebestand/Einstellungsbedarf bis 2030/31 an öffentlichen und freien allgemeinbildenden Schulen

Signifikant sind die Zahlen der altersbedingt ausscheidenden Lehrkräfte und die Einstellungsbedarfe. So ist zu erwarten, dass zum Schuljahr 2030/31 nur noch etwa 37 % des Lehrkräftebestandes des Schuljahres 2017/18 an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen des Landes arbeiten werden. Der in diesem Zeitraum erwartete Einstellungsbedarf kumuliert auf 8.995 VZÄ (Vollzeitäquivalente). Das entspricht zwischen 2018 und 2030 jährlich etwa 733 einzustellenden Lehrkräften an den allgemeinbildenden Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft. Die aktuelle Zahl der Lehramtsstudenten in Sachsen-Anhalt wird den Einstellungsbedarf im mittelfristigen Zeitraum 2018 bis 2024 nicht abdecken.

Lehramtsausbildung

Eine deutliche Erweiterung der Lehramtsausbildung an den Universitäten ab dem Wintersemester 2018/19 und im Vorbereitungsdienst ist unumgänglich.