Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt fordern mehr Geld vom Land. Der Betrieb der Schulen stehe sonst infrage, so der Geschäftsführer der Saaleschule in Halle, Jochen Muhs. Laut Verfassung des Landes müsse der Betrieb aber gewährleistet sein.
MDR 01.02.2018, MH
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Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt fordern mehr Geld vom Land. Gutachten von zwei Verfassungsrechtlern kommen zu dem Schluss, dass die Schulen in freier Trägerschaft nicht verfassungsgemäß ausgestattet sind: Sie werden benachteiligt. In der Verfassung des Landes stehe, dass der Betrieb freier Schulen zu gewährleisten sei, sagte der Geschäftsführer der Saaleschule in Halle, Jochen Muhs, MDR SACHSEN-ANHALT. Und “gewährleisten” heiße nicht, Abstriche bei Lohn, Gehalt oder Ausstattung machen zu müssen.
Etwa 25.000 der ungefähr 240.000 Schüler in Sachsen-Anhalt besuchen eine Schule in freier Trägerschaft. “Wir bekommen pro Schüler und Jahr vom Land ungefähr 5.000 Euro”, sagte Muhs. Das seien nur etwa 55 Prozent von dem, was das Land jährlich für einen staatlichen Schüler ausgebe. “Von dem, was wir hier einnehmen, haben wir nicht nur unsere Lehrer zu bezahlen und den Unterricht zu organisieren und abzusichern, sondern wir müssen ja auch noch für das Gebäude, Grundstück und alles, was drumherum noch anfällt, aufkommen”, so Muhs. Es drohten jedoch in diesem Jahr “massive Kürzungen” der Finanzhilfe; der Betrieb der freien Schulen stehe infrage.
Offener Brief an Landesregierung
In Halle haben sich deshalb am Mittwochabend Eltern, Lehrer und Vertreter freier Schulen getroffen. In einem offenen Brief an Bildungsminister Marco Tullner (CDU) und Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) fordern sie ein klares Umdenken.
Bildungsminister Tullner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass er freie Schulen für “sehr wichtig” halte. Das staatliche Schulsystem profitiere von der breiten Vielfalt etwa der pädagogischen Konzepte an freien Schulen. Sie machten auch für die staatlichen Schulen Innovationen möglich und seien daher eine “wichtige Bereicherung der Schullandschaft”.
Gutachten für Finanzierungsbedarf freier Schulen
Externe Experten sollen nun berechnen, wie hoch die tatsächlichen Kosten pro Schüler im Land sind. “Es geht vor allem darum, dass wir eine Lösung finden, die eine auskömmliche Finanzierung der freien Schulen sicherstellt. Da haben wir alle ein Interesse daran.” Wie hoch diese Finanzierung ausfallen müsse, solle durch das Gutachten geklärt werden, so Tullner.
Nachteile beim Personalgewinn
Doch mit den Ergebnissen der Experten rechnet das Ministerium erst im nächsten Jahr. Den freien Trägern dauert das zu lange. Denn im Konkurrenzkampf um Lehrkräfte sehen sich einige Schulen in ihrer Existenz bedroht. Freie Schulen könnten Lehrer nicht so bezahlen wie Lehrer im öffentlichen Dienst, erklärte Muhs. “Der Verbeamtung haben wir sowieso keine Waffe entgegenzusetzen.” Lehrer würden freie Schulen daher öfter verlassen, um im öffentlichen Dienst mehr zu verdienen. “Mein Ziel ist es, dass wir finanziell so ausgestattet werden, dass wir unsere Lehrer genauso bezahlen können wie angestellte Lehrer im öffentlichen Dienst”, so Muhs.
Tullner sagte, wenn akute Notlagen an freien Schulen entstanden sein sollten, müsse gemeinsam über eine Brückenfinanzierung nachgedacht werden. Sie soll den Zeitraum überbrücken, bis das Gutachten wirke. Für so eine Zwischenfinanzierung habe er “sehr viel Sympathie”. Doch das könne nur der Landtag beschließen.