Volksbegehren kann aktiv für Verbesserungen an den Schulen wirken

Mit Ablauf der Einspruchsfrist heute Nacht gilt das Volksbegehren für eine Änderung des Schulgesetzes formal als zulässig. Damit kann die Unterschriftensammlung am 8. Januar 2020 offiziell beginnen. Binnen eines halben Jahres müssen dann 9 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt schriftlich ihre Unterstützung des Anliegens dokumentieren. Ziel ist eine bessere personelle Ausstattung der Schulen und klarere Plangrößen für die Ausbildung und Einstellung.

Stellvertretend für das Bündnis erklärte Thomas Jaeger vom Landeselternrat: „Mit dem Ablauf der Frist haben wir heute die Gewissheit, dass unsere bisherigen Mühen nicht umsonst waren. Für die weitere Arbeit und den Erfolg des Volksbegehrens sind wir zuversichtlich. Angesichts des gegenwärtigen Mangels an den Schulen muss sich die Situation für die Kinder, Eltern und Pädagogen deutlich verbessern. Ab Januar haben alle Wahlberechtigten die Chance, sich aktiv für diese Verbesserungen einzusetzen.“ Dabei betonte er auch, dass sich das Bündnis Gesprächen mit dem Kabinett nicht verschließen werde. Eine bewusste Übertreibung der Folgen des Volksbegehrens sei dafür jedoch wenig förderlich und könne einer zukünftigen guten Versorgung der Schulen nur schaden.

Mitte Oktober hatte das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunftgeben!“ dem Ministerium für Inneres und Sport etwa 6.500 Unterstützungsunterschriften überreicht. Nach deren Prüfung und Annahme ist nun klar, dass Anfang des kommenden Jahres offiziell der Startschuss für die eigentliche Unterschriftensammlung fallen kann. Mit der geplanten Änderung sollen im Schulgesetz des Landes verbindliche Personalschlüssel für die Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen festgeschrieben werden. Als Orientierungsgrößen wurden dabei die Unterrichtsversorgung und personelle Ausstattung der Schuljahre 2009 bis 2013 gewählt. Die seitdem erfolgten quantitativen Einbußen, die allen Kindern, Eltern und Beschäftigten zu schaffen machen, würden damit lediglich zurückgenommen.

Kommen innerhalb von sechs Monaten etwa 170.000 gültige Unterschriften zusammen, muss der Gesetzesvorschlag im Landtag behandelt werden. Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf nicht unverändert an, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Es wäre erst der zweite Volksentscheid in der Geschichte des Landes.

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Antrag auf Volksbegehren offiziell übergeben

Magdeburg 14.10.2019

Am heutigen Tag haben Vertreter des Bündnisses „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ den offiziellen Antrag zur Durchführung eines Volksbegehrens an die Landesregierung gestellt.
Die Übergabe erfolgte zusammen mit weit mehr als den dafür notwendigen 6000 Unterstützerunterschriften im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt.

Nach der formellen Prüfung des Antrages und der Unterschriftenlisten aus der Sammlung für die Antragsphase kann die eigentliche Unterschriftensammlung im Januar 2020 beginnen.

Bündnis startet Volksbegehren für mehr Personal an den Schulen

Alexander Pistorius, Foto Karsten Stöber

Magdeburg 01.10.2019

Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ will weiter für Verbesserungen in der Unterrichtsversorgung und der Personalausstattung an den Schulen kämpfen. Durch ein Volksbegehren soll der Bedarf an Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen im Schulgesetz fest verankert werden. Die Hürden dieses demokratischen Elements sind hoch, angesichts des gravierenden Mangels lohnt sich aber diese gewaltige Anstrengung.

Vor zwei Jahren sammelte das Bündnis knapp 100.000 Unterschriften in Sachsen-Anhalt, um der Politik die Dringlichkeit seiner Anliegen zu verdeutlichen. Trotz Zusagen der Landesregierung und mehrerer Gespräche mit Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner blieben die messbaren Aktivitäten und Reaktionen weit hinter den Erwartungen der Bündnismitglieder und den Bedürfnissen der Schulen zurück.

Noch immer haben die Schulen nicht genügend Personal, noch immer werden verabredete Maßnahmen nicht umgesetzt. Deshalb geht das Bündnis jetzt in die Offensive und startet ein Volksbegehren. Ziel ist es, im Schulgesetz einen festen Schlüssel für die notwendige Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen in Abhängigkeit von den Schüler*innenzahlen einzuführen. Damit würde ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte personelle Ausstattung definiert – ähnlich wie im Kinderförderungsgesetz.

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Bündnis für Schulsozialarbeit startet Unterschriftenaktion

Das kürzlich gegründete Bündnis „Schulsozialarbeit dauerhaft verankern“ wird ab sofort bei der Bevölkerung um Unterstützung werben. Mit der Sammlung möglichst vieler Unterschriften sollen die Bedeutung und der Wert der Schulsozialarbeit den politisch Verantwortlichen nochmals veranschaulicht werden. Die Aktion wird bis zum 15. April 2019 laufen. Danach sollen die Unterschriften der Landesregierung übergeben werden.

Hier gehts zum Bündnis für Schulsozialarbeit

Eltern-Initiative lässt nicht locker

Mehr als 6000 Unterschriften hat die Eltern-Initiative “Pro Schulsozialarbeit” gesammelt. Entstanden ist sie in Klötze.

Volksstimme 22.11.2018 – Markus Schulze

Klötze l Nur noch bis zum 31. Juli 2020 ist die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt finanziell abgesichert. Danach läuft die EU-Förderung aus. Als Nicole Baumann, Vorsitzende des Elternrates an der Klötzer Sekundarschule, davon bei einer Versammlung in Salzwedel erfuhr, gründete sie mit Gleichgesinnten die Eltern-Initiative (EI) „Pro Schulsozialarbeit“. Diese kämpft für ein Fortbestehen der Schulsozialarbeit über 2020 hinaus. Bei einer Info-Veranstaltung am 29. Oktober in der Klötzer Sekundarschule wurde eine Unterschriftensammlung gestartet. Am Mittwoch erfolgte in der Evangelischen Familienbildungsstätte (EFA) in Klötze die Auszählung.

„Bisher sind über 6000 Unterschriften zusammengekommen“, informierte Doreen Schulz von der Netzwerkstelle Schulerfolg. „Der Rücklauf war enorm, der Briefträger mag mich nicht mehr“, scherzte Eva Baucke von der Eltern-Initiative. Besondere Anerkennung sprach sie den „extrem fleißigen Grundschulen“ aus. Ein Dankeschön ging aber auch an alle anderen Beteiligten, etwa die Caritas oder das Deutsche Rote Kreuz. Um Mithilfe wurden Schulen und Verbände in ganz Sachsen-Anhalt gebeten. Die Unterschriftenlisten lagen zudem in etlichen Geschäften in Klötze aus. Weiterhin warb die Eltern-Initiative bei diversen Veranstaltungen, wie zuletzt beim großen Halloween-Fest in Kunrau, für ihr Anliegen. Sogar aus Niedersachsen gab es Rückmeldungen. Die Unterschriftensammlung soll fortgesetzt werden. „Viele Schulen baten um Verlängerung“, berichtete Nicole Baumann, die als „Herz und Seele“ der Eltern-Initiative gilt.

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Wie stehts um die Schulen in Sachsen-Anhalt?

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner und Gewerkschaftschefin Eva Gerth haben sich zum Schlagabtausch getroffen.

Volksstimme 22.11.2018 – Alexander Walter

Magdeburg l Bessert sich der Lehrermangel in den Schulen oder bewegt sich zu wenig? Sind Seiteneinsteiger eine Alternative? Ist es zumutbar, Kollegen Überstunden vorzugsweise auszuzahlen, auch wenn viele Lehrer überlastet sind? Gut ein Jahr nach einer Volksinitiative für mehr Lehrer haben sich Bildungsminister Marco Tullner (CDU) und Gewerkschaftschefin Eva Gerth getroffen. Ein Streitgespräch.

Herr Tullner, Opposition und Gewerkschaften hatten vor Schuljahresbeginn die schlechteste Unterrichtsversorgung vorhergesagt, die es im Land je gab. Wo stehen wir heute?

Marco Tullner: Wir sind in Zeiten des Lehrermangels angekommen, das bestreitet niemand. Das spiegelt sich in der Unterrichtsversorgung wider. Ich wage aber die Prognose, dass wir heute auf einem ähnlichen Niveau liegen wie zu Schuljahresbeginn – also bei 99,4 Prozent, vielleicht 99,1. Die Unterrichtsversorgung ist auf kritischem, aber stabilem Niveau. (103 Prozent wären nötig, um den vorgeschriebenen Unterricht abdecken zu können, Anm. d. Red.)

Eva Gerth: Es ist das Schuljahr mit der historisch schlechtesten Unterrichtsversorgung. Das muss man so deutlich sagen. Und ich denke, wir liegen noch unterhalb der 99 Prozent. Auch deshalb, weil die angekündigten 1000 Einstellungen für dieses Jahr so nicht gekommen sind.

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Sparkurs im Vorbereitungsdienst für angehende Lehrer*innen

Seit Jahren wird im Vorbereitungsdienst das Betreuungsverhältnis verkürzt, um Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst frühzeitiger zur Deckung der Unterrichtsversorgung einzusetzen. Der Grundschulverband startet mit der GEW zusammen gerade eine Initiative, die das Land auffordern soll, die eingeführten Veränderungen zu prüfen und ggf. zurückzunehmen. Bitte unterstützen Sie die Initiative mit Ihrem Namen, sofern Sie das Anliegen teilen:

Link zur Initiative und zur Teilnahme

Bitte verbreiten Sie den Link auch an Interessierte: Abstimmen kann jede*r, der oder dem die Bildung im Land am Herzen liegt und das Anliegen teilt.

Klassen-Kampf in Magdeburg

Immer mehr Erstklässler besuchen die Magdeburger Schulen. Eine Erhebung ergab, dass die Zahl der Einschüler 2019 die Prognose übertrifft.

Volksstimme 26.10.2018 – Martin Rieß, Foto Peter Steffen/dpa

Magdeburg l Die Zeiten, dass wegen zu geringer Schülerzahlen in Magdeburg Schulen dichtmachen müssen, sind zumindest vorerst vorbei. Mit Blick auf die Zahl der in Magdeburg geborenen Kinder ist schon jetzt klar, dass der Bedarf an Unterrichtsräumen in den Schulen auch in den kommenden Jahren hoch bleiben wird.

Mehr noch: Die Prognosen zur Zahl der Einschüler werden immer wieder übertroffen. Inzwischen hat die Stadtverwaltung Magdeburg die bis vor kurzem gültige Einschätzung für das Schuljahr 2019/20 nach oben korrigiert.

Experten rechnen mit 2183 Abc-Schützen

In den letzten Schätzungen für die Zahlen der Einschüler lag die Verwaltung bei 2094 Mädchen und Jungen, die im kommenden Jahr die ersten Klassen besuchen werden. Inzwischen gehen die Experten aber von 2183 Kindern aus.

Nach jetzigem Stand vom Oktober 2018 stehen aber nur 2136 Plätze in den ersten Klassen zur Verfügung. Damit ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von 47 Plätzen. Die Lösung für das Platzproblem an den Grundschulen Magdeburgs: An einigen Schulen werden mehr erste Klassen eröffnet als ursprünglich geplant.

Personalmangel an Schulen Laute Warnung: „Druck auf die Lehrer steigt“

Eine Initiative gegen den Mangel an Pädagogen mobilisierte Zehntausende. Gewerkschaftschefin Eva Gerth spricht über ein mögliches Volksbegehren.

Mitteldeutsche Zeitung 05.11.2018; Foto: imago/photothek

Magdeburg – Dieses Bündnis vereint Lehrer, Eltern, Politiker, Gewerkschaften: Die Volksinitiative „Den Mangel beenden“ versteht sich als Alarmmelder für das Schulsystem im Land. Mit zehntausenden Unterstützern schaffte es das Bündnis bis in den Landtag, forderte mehr Lehrer gegen den Personalmangel.

Doch führende Köpfe zeigen sich nun vom Resultat enttäuscht – und erwägen ein Volksbegehren, also einen eigenen Gesetzentwurf. MZ-Redakteur Jan Schumann sprach mit Eva Gerth, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Für Ihre Volksinitiative konnten sie 77.000 Menschen mobilisieren, sie haben es bis ins Parlament geschafft. Was wollen Sie mit einem möglichen Volksbegehren jetzt noch erreichen?
Eva Gerth: Wir haben eine Verpflichtung weiterzumachen, denn aus meiner Sicht werden wichtige Forderungen nicht umgesetzt: zum Beispiel, dass Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst schon in der Ausbildung eine Einstellungszusage bekommen. Es gibt auch noch keine Ersatz-Einstellungen für langzeiterkrankte Lehrer und Kollegen in Elternzeit. Das betrifft nach unseren Zahlen aktuell 600 bis 800 Lehrer im Land.

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