Volksbegehren startet großes Sammelwochenende

Weil in den letzten Monaten öffentlich keine Unterschriften gesammelt werden konnten, will das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ die verbleibende Zeit noch intensiver nutzen. Dafür wird in den kommenden Tagen landesweit an etwa 20 Orten um Unterstützung für das Volksbegehren geworben. An den Ständen werden Aktive das Anliegen und die Notwendigkeit des Volksbegehrens erklären und mögliche Fragen beantworten.

Stellvertretend für das Bündnis sagte Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Sammelwochenende meldet sich das Bündnis öffentlich und sichtbar zurück. Wir müssen auch die bevorstehenden Ferien intensiv nutzen, da das neue Schuljahr mit großen Problemen und einer noch größeren Personalnot seine Schatten bereits vorauswirft. Jede Stimme zählt für gute Bildung.“ Verlässliche Personalschlüssel würden die Planbarkeit für die Schulen deutlich erhöhen.

An folgenden Orten und Zeiten wird das Bündnis einen Stand organisieren:

TagStadtStandortpage1image65901264Zeitraum
03.07.MagdeburgKARSTADT – Kaufhaus
ALLEECENTER – Goldschmiedebrücke
15.00 – 18.00 Uhr
15.00 – 18.00 Uhr
03.07.WittenbergAltes Rathaus, gegenüber Eingang ARSENAL10.00 – 18.00 Uhr
03.07.GräfenhainichenEDEKA – Markt, Pfortenstraße15.00 – 19.00 Uhr
03.07.OranienbaumPenny-Markt, Schloßstraße15.00 – 19.00 Uhr
03.07.WernigerodeBreite Straße / Marktplatz14.00 – 16.00 Uhr
03.07.HalberstadtFischmarkt09.00 – 12.00 Uhr
15.00 – 17.00 Uhr
03.07.BlankenburgEDEKA / Karl-Zerbst-Str.09.30 – 10.30 Uhr
03.07.DerenburgNP-Markt an der Promenade11.00 – 12.00 Uhr
03.07.OsterwieckEDEKA / Bahnhofstr.12.30 – 13.30 Uhr
03.07.OscherslebenMarktplatz09.00 – 12.00 Uhr
03.07.MerseburgKliaplatte10.00-12.00 Uhr
04.07.MagdeburgALLEECENTER – Goldschmiedebrücke10.00 – 14.00 Uhr
04.07.HalleLeipziger Straße an der Ulrichskirche10.00 – 14.00 Uhr
04.07.KöthenMarktplatz 1, Höhe Stadtbibliothek10.00 – 13.00 Uhr
04.07.WittenbergAltes Rathaus gegenüber Eingang ARSENAL10.00 – 13.00 Uhr
04.07.GräfenhainichenEDEKA – Markt, Pfortenstraße10.00 – 14.00 Uhr
04.07.WernigerodeBurgbreite, Platz des Friedens10.00 – 12.00 Uhr
04.07.QuedlinburgMarktplatz09.00 – 12.00 Uhr
04.07.BurgMagdalenenplatz,
Einkaufcenter Marktkauf
10.00 – 12.00 Uhr
12.00 – 14.00 Uhr
04.07.GüstenThomas-Müntzer-Platz (EDEKA)09.00 – 11.00 Uhr

Es geht weiter, trotz Behinderung durch Corona und die Landesregierung

Das Bündnis hatte aufgrund des Corona-Lockdowns bei Ministerpräsident Haseloff eine Verlängerung der Frist für die Sammlung der Unterschriften beantragt, da es in der Zeit ab dem 18. März 2020 wesentliche Kontaktbeschränkungen gab. Die Antwort, die mit dem Innenministerium abgestimmt ist, war für das Bündnis mehr als enttäuschend. Es entsteht der Eindruck, dass die Landesregierung damit einen weiteren Versuch unternimmt, das Volksbegehren vom Tisch zu bekommen.
Gleichzeitig werden aus dem Bildungsministerium Pläne bekannt, die Unterrichtsstunden für Sekundar- und Gemeinschaftsschulen an der Öffentlichkeit vorbei zu kürzen. Genau das sollte mit dem Volksbegehren verhindert werden.

Die Entscheidung der Landesregierung, die Sammelfrist des Volksbegehrens als Ausgleich für die Kontakteinschränkungen in der Corona-Krise um nur sechs Wochen bis zum 18. August 2020 zu verlängern, ist aus Sicht des Bündnisses mehr als unverhältnismäßig. Die Verlängerungszeit ist damit wesentlich kürzer als die gesamte Zeit des Lockdowns. Nach dem Schreiben der Landesregierung wäre ein Sammeln von Unterschriften zwischen dem 16. und 23. März 2020 sowie seit dem 4. Mai 2020 uneingeschränkt möglich gewesen. Diese Einschätzung ist aus Sicht des Bündnisses gänzlich weltfremd und beschneidet massiv das demokratische Recht auf die Durchführung eines Volksbegehrens. Dr. Annette Kirstein, Mitbegründerin der Elternrat-Initiative „Bildung in Not“, sagte: „Schon die Forderung, 1,5 Meter Abstand zu halten, machte praktisch unmöglich, Menschen anzusprechen und an Ständen zu sammeln. Hinzu kommt die Stimmung in der Bevölkerung, die mit dem Beschluss zur Schließung aller Kitas und Schulen bereits am 16. März für die massive Ansteckungsgefahr in höchstem Maße sensibilisiert und alarmiert war.“ Aus ihrer Sicht war damit die Akzeptanz, sich in einer solchen Bedrohungssituation an einer Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zu beteiligen, massiv beeinträchtigt. Alle Infoveranstaltungen waren zu diesem Zeitpunkt schon abgesagt.

Das Bündnis fordert eine realistische Fristverlängerung für den Zeitraum einschließlich der Geltung der 5. Corona-Eindämmungsverordnung, also bis zum 27. Mai. Daher will das Bündnis die Verfassungskonformität der unangemessen kurzen Verlängerungsfrist vor dem Landesverfassungsgericht prüfen lassen.

Derzeit bereitet das Bildungsministerium einen Erlass vor, durch den die Unterrichtsstunden für die Schüler*innen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen massiv beschnitten werden sollen. Begründet wird die Kürzung mit dem derzeitigen Mangel an Lehrkräften und der mangelnden Unterrichtsversorgung gerade an diesen Schulformen. „Das genau ist das Anliegen des Volksbegehrens, dass solche Kürzungen nicht mehr in Organisationserlassen des Bildungsministeriums und in aller Heimlichkeit erfolgen dürfen.

Die Personalzuweisungen für die Schulen müssen gesetzlich festgelegt werden, damit sie der Kontrolle durch das Parlament unterliegen und öffentlich diskutiert werden können“, kommentierte Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, den bekannt gewordenen Erlass. Geplant ist vom Ministerium für Bildung, an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in fast allen Fächern die Stundentafel zu verkürzen, Klassenleitungs- und Förderstunden zu streichen und die schülerbezogene Stundenzuweisung vor allem für die größeren Schulen einzuschränken.

Nicht zuletzt diese Erlassänderung, aber auch die stetigen Versuche der Landesregierung, das Volksbegehren zu torpedieren, haben das Bündnis bewogen, noch einmal deutlich zu bekräftigen, dass die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren auf jeden Fall weitergeht.

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Fristverlängerung von nur 42 Tagen ist inakzeptabel und schränkt demokratische Rechte ein

Die Ankündigung der Landesregierung, die Eintragungsfrist für das laufende Volksbegehren „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ nur um 42 Tage zu verlängern, ist für das Bündnis aus Eltern-, Schüler- und Lehrerorganisationen sowie Gewerkschaften und der Partei Die LINKE inakzeptabel. Die von der Landesregierung in Aussicht gestellte verfassungskonforme Auslegung des Volksabstimmungsgesetzes kann aus der Sicht des Bündnisses nur dazu führen, die Frist für die Eintragungen für die gesamte Zeit der Geltung der bisherigen Eindämmungsverordnungen vom 18. März 2020 bis voraussichtlich 1. Juni 2020 – also um 76 Tage – zu verlängern. Alles andere könnte vom Bündnis nicht akzeptiert werden und hätte höchstwahrscheinlich einen Gang vors Verfassungsgericht zur Folge.

Die Landesregierung ist offenbar der Auffassung, dass wesentliche Einschränkungen für die Durchführung des Volksbegehrens nur für die Zeit der individuellen Kontaktbeschränkungen für mehr als zwei Personen gegeben gewesen wären, die durch die 2. – 4. Eindämmungsverordnung bis zum 3. Mai verfügt wurden. Deshalb will sie die Frist nur um 42 Tage verlängern.

Dies geht an der gesellschaftlichen Realität und der Art von Unterschriftensammlungen für ein Volksbegehren völlig vorbei. Um dieses demokratische Verfassungsrecht wahrnehmen zu können, sind die Initiatoren zwingend darauf angewiesen, Menschen direkt anzusprechen, Info-Veranstaltungen, u.a. in Schulen, und Info-Stände durchzuführen sowie größere Veranstaltungen wie Märkte, Feste und Sportveranstaltungen zu nutzen.

Dies alles ist seit der Geltung der 1. Eindämmungsverordnung ab dem 18. März 2020 bis heute nicht möglich. Ministerpräsident Haseloff schrieb an das Bündnis, dass bereits seit dem 4. Mai 2020 wieder Unterschriften flächendeckend hätten gesammelt werden können, u.a. durch das Auslegen von Eintragungslisten in Geschäften, Praxen, Apotheken oder bei Frisören. Das halten die Vertreter*innen des Bündnisses für unrealistisch und weltfremd.

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Corona-Krise schränkt Unterschriftensammlung für das Volksbegehren ein – Bildungsbündnis versucht Verlängerung der Eintragungsfrist zu erwirken

Die Corona-Krise verhindert fast vollständig alle Möglichkeiten zur aktiven Unterschriftensammlung für das Volksbegehren. Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ regt deshalb eine Fristverlängerung für die Sammlung an. Eine schnelle Entscheidung würde den Bürger*innen, dem Bündnis und der Politik Klarheit für das weitere Vorgehen verschaffen.

Nachdem sich das Bündnis vor einigen Wochen vorsichtig optimistisch äußern konnte, gerät die Unterschriftensammlung durch die Corona-Krise enorm ins Stocken. Öffentliche Sammlungen auf der Straße, vor Einkaufszentren oder bei großen Veranstaltungen sind derzeit nicht möglich. Viele Bürger*innen fragen beim Bündnis nach, wie es mit dem Volksbegehren weitergeht. Das Bündnis hat sich deshalb vorletzte Woche an Ministerpräsident Haseloff gewandt, um eine Fristverlängerung zu erreichen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Da die Eintragungsfrist für das Volksbegehren nach dem Volksabstimmungsgesetz auf 6 Monate begrenzt ist, geht uns derzeit unwiederbringlich Zeit verloren, die wir objektiv nicht im vollen Umfang für die Wahrnehmung unseres Verfassungsrechts nutzen können.“ Bisher steht die Antwort auf das Schreiben an Ministerpräsident Haseloff aus.

Thomas Jaeger, Sprecher des Landeselternrates für das Bündnis, betonte: „Dem Bildungsbereich und insbesondere den Schulen wird in Zukunft ein noch höherer Stellenwert zukommen. Das Bündnis sieht sich mit seinem Volksbegehren für mehr Personal daher bestätigt. Die jetzt noch möglichen Sammlungen im familiären Umfeld können große öffentliche Aktionen jedoch nicht ausgleichen. Eine Verlängerung der Frist wäre ein klares Bekenntnis zu diesem demokratischen Grundrecht.“

Darüber hinaus hat die Fraktion „DIE LINKE“ am letzten Montag eine Gesetzesinitiative im Landtag eingebracht, um eine Öffnungsklausel für die Fristen im Volksabstimmungsgesetz bei Naturkatastrophen, Überschwemmungen und Pandemien zu erreichen. Der Landtag wollte sich jedoch in der vergangenen Woche nicht äußern. Daher ist derzeit unklar, ob und wie die Landesregierung ohne eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes reagieren will.

Das Bündnis appelliert eindringlich an die politisch Verantwortlichen, sich schnell um die faktische Durchsetzung des demokratischen Verfassungsrechts auf Durchführung eines Volksbegehrens zu bemühen.

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Volksbegehren macht Fortschritte – trotz Gegenwinds!

Nach zwei Monaten, in denen vor allem Zehentausende Materialien im ganzen Land verteilt und erste Unterschriften gesammelt wurden, zeigt sich das Bündnis vorsichtig optimistisch, die vorgeschriebene Zahl der Unterschriften zu erreichen. Es gibt viel Interesse und Nachfragen nach den Unterschriftenbögen. Derzeit sind viele Sammler*innen unterwegs. Nichtsdestotrotz müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Das Bündnis wird zunehmend mehr Straßensammlungen anbieten, um jeder Bürger*in die Gelegenheit zur Unterschrift zu geben.

Eine erste Auswertung von knapp 10.000 Unterschriften hat gezeigt, dass leider bestimmte Fehler auftreten, die wahrscheinlich zur Ungültigkeit von Eintragungen führen werden. Das Bündnis bittet deshalb noch einmal darum, alle geforderten Angaben (z.B. das Geburtsdatum aber auch die Wohnadresse) vollständig und leserlich einzutragen und die Eintragung der jeweiligen Meldebehörde auf jeder Liste zu beachten, damit wirklich jede Unterschrift zählt.

Das Landesschulamt hatte zwischenzeitlich versucht, mit einem Brief an alle Schulen die Unterschriftensammlung massiv zu stören, was zunächst zu einer Verunsicherung über die Wahrnehmung demokratischer Rechte bei Eltern und Beschäftigten geführt hat.

Das Bündnis betont deshalb ausdrücklich, dass die Eltern das Volksbegehren uneingeschränkt unterstützen und dafür auch Zusammenkünfte in der Schule nutzen können. Die Tagesordnung einer Zusammenkunft der Eltern obliegt der Abstimmung zwischen den Eltern selbst. Einladungen und Informationen an die Elternvertreter*innen dürfen nicht durch die Schulen zurückgehalten werden.

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Startschuss zur Unterschriftensammlung für mehr Schul-Personal

Ab dem 8. Januar 2020 können sich die Menschen in Sachsen-Anhalt aktiv für eine Verbesserung der Personalausstattung an den Schulen einsetzen. Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ hat ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das durch verbindliche Personalschlüssel eine verlässliche Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen an den Schulen sicherstellen soll. Innerhalb eines halben Jahres müssen etwa 170.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Sachsen-Anhalt gesammelt werden, damit der vorgeschlagene Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung gestellt wird.

Dafür wurden heute von Vertreter*innen des Bündnisses die Unterschriftsbögen vorgestellt, der Zeitplan erläutert und die Wichtigkeit von verbindlichen Personalschlüsseln im Schulgesetz dargestellt.

Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt und Sprecherin im Bündnis, unterstrich die Bedeutung eines erfolgreichen Volksbegehrens für eine positive Entwicklung an den Schulen: „Überall im Land stöhnen die Schulen über großen Personalmangel. Natürlich liegt das auch daran, dass es keine verlässlich vorgegebenen Zahlen für die Ausstattung des Schulsystems bei einer bestimmten Schülerzahl gibt. Das ermöglicht dem Bildungsminister und der Landesregierung, die Bedarfe willkürlich zu kürzen, den Mangel umzuverteilen sowie zukünftige Ausbildungs- und Einstellungszahlen kleinzurechnen. Unser Gesetzentwurf macht mit diesen unverantwortlichen Spielereien Schluss. Er schreibt feste Größen für das so dringend benötigte Personal vor. Davon werden zukünftige Schülergenerationen deutlich profitieren.“

Annette Kirstein, Mitinitiatorin der Elternrat-Initiative „Bildung in Not“ und Vertreterin des Bündnisses, ergänzte: „Seit zehn Jahren steigen in Sachsen-Anhalt die Schülerzahlen. Seit fünf Jahren stehen immer weniger Lehrer vor immer mehr Schülern.“ Verbindliche Personalschlüssel im Schulgesetz hätten diesen gravierenden Lehrermangel rechtzeitig verhindert. Die im Volksbegehren angestrebten Personalschlüssel gälten landesweit und schulformbezogen. „Keine Schule muss aufgrund des Personalschlüssels geschlossen werden“, so Kirstein. Entscheidend sei lediglich, wie viele Pädagogen für alle Schüler in einer Schulform zur Verfügung stehen. „Die Anzahl an Schulen pro Schulform ist für das Erreichen des landesweiten Personalschlüssels vollkommen irrelevant.“

Thomas Jaeger als Sprecher des Bündnisses für den Landeselternrat Sachsen-Anhalt formulierte die Sicht vieler Eltern: „Turnhallenpädagogik, Zusammenlegungs- und Beaufsichtigungsmanagement in unseren Schulen sowie durch Unterrichtsausfall durchlöcherte Stundenpläne müssen wieder ein Tabu werden.“

Der frisch wiedergewählte Vorsitzende des Landeselternrates, Matthias Rose, ergänzte:„Wir stehen an den Schulen vor einer Situation des Personalmangels, die man sich noch vor wenigen Jahren so nicht hätte vorstellen können. Insofern sehe ich zumindest auf die Zahl der erforderlichen Unterschriften voller Optimismus. Die Eltern und Großeltern unserer Schüler, aber auch die Wirtschaft unseres Landes wollen diese Situation so nicht länger hinnehmen. Dennoch betrachten wir die Sammlung der Unterschriften mit ihren Formalien und dem engen Zeitfenster mit dem nötigen Ernst.“

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Volksbegehren kann aktiv für Verbesserungen an den Schulen wirken

Mit Ablauf der Einspruchsfrist heute Nacht gilt das Volksbegehren für eine Änderung des Schulgesetzes formal als zulässig. Damit kann die Unterschriftensammlung am 8. Januar 2020 offiziell beginnen. Binnen eines halben Jahres müssen dann 9 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt schriftlich ihre Unterstützung des Anliegens dokumentieren. Ziel ist eine bessere personelle Ausstattung der Schulen und klarere Plangrößen für die Ausbildung und Einstellung.

Stellvertretend für das Bündnis erklärte Thomas Jaeger vom Landeselternrat: „Mit dem Ablauf der Frist haben wir heute die Gewissheit, dass unsere bisherigen Mühen nicht umsonst waren. Für die weitere Arbeit und den Erfolg des Volksbegehrens sind wir zuversichtlich. Angesichts des gegenwärtigen Mangels an den Schulen muss sich die Situation für die Kinder, Eltern und Pädagogen deutlich verbessern. Ab Januar haben alle Wahlberechtigten die Chance, sich aktiv für diese Verbesserungen einzusetzen.“ Dabei betonte er auch, dass sich das Bündnis Gesprächen mit dem Kabinett nicht verschließen werde. Eine bewusste Übertreibung der Folgen des Volksbegehrens sei dafür jedoch wenig förderlich und könne einer zukünftigen guten Versorgung der Schulen nur schaden.

Mitte Oktober hatte das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunftgeben!“ dem Ministerium für Inneres und Sport etwa 6.500 Unterstützungsunterschriften überreicht. Nach deren Prüfung und Annahme ist nun klar, dass Anfang des kommenden Jahres offiziell der Startschuss für die eigentliche Unterschriftensammlung fallen kann. Mit der geplanten Änderung sollen im Schulgesetz des Landes verbindliche Personalschlüssel für die Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen festgeschrieben werden. Als Orientierungsgrößen wurden dabei die Unterrichtsversorgung und personelle Ausstattung der Schuljahre 2009 bis 2013 gewählt. Die seitdem erfolgten quantitativen Einbußen, die allen Kindern, Eltern und Beschäftigten zu schaffen machen, würden damit lediglich zurückgenommen.

Kommen innerhalb von sechs Monaten etwa 170.000 gültige Unterschriften zusammen, muss der Gesetzesvorschlag im Landtag behandelt werden. Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf nicht unverändert an, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Es wäre erst der zweite Volksentscheid in der Geschichte des Landes.

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Antrag auf Volksbegehren offiziell übergeben

Magdeburg 14.10.2019

Am heutigen Tag haben Vertreter des Bündnisses „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ den offiziellen Antrag zur Durchführung eines Volksbegehrens an die Landesregierung gestellt.
Die Übergabe erfolgte zusammen mit weit mehr als den dafür notwendigen 6000 Unterstützerunterschriften im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt.

Nach der formellen Prüfung des Antrages und der Unterschriftenlisten aus der Sammlung für die Antragsphase kann die eigentliche Unterschriftensammlung im Januar 2020 beginnen.

Bündnis startet Volksbegehren für mehr Personal an den Schulen

Alexander Pistorius, Foto Karsten Stöber

Magdeburg 01.10.2019

Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ will weiter für Verbesserungen in der Unterrichtsversorgung und der Personalausstattung an den Schulen kämpfen. Durch ein Volksbegehren soll der Bedarf an Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen im Schulgesetz fest verankert werden. Die Hürden dieses demokratischen Elements sind hoch, angesichts des gravierenden Mangels lohnt sich aber diese gewaltige Anstrengung.

Vor zwei Jahren sammelte das Bündnis knapp 100.000 Unterschriften in Sachsen-Anhalt, um der Politik die Dringlichkeit seiner Anliegen zu verdeutlichen. Trotz Zusagen der Landesregierung und mehrerer Gespräche mit Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner blieben die messbaren Aktivitäten und Reaktionen weit hinter den Erwartungen der Bündnismitglieder und den Bedürfnissen der Schulen zurück.

Noch immer haben die Schulen nicht genügend Personal, noch immer werden verabredete Maßnahmen nicht umgesetzt. Deshalb geht das Bündnis jetzt in die Offensive und startet ein Volksbegehren. Ziel ist es, im Schulgesetz einen festen Schlüssel für die notwendige Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen in Abhängigkeit von den Schüler*innenzahlen einzuführen. Damit würde ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte personelle Ausstattung definiert – ähnlich wie im Kinderförderungsgesetz.

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