Startschuss zur Unterschriftensammlung für mehr Schul-Personal

Ab dem 8. Januar 2020 können sich die Menschen in Sachsen-Anhalt aktiv für eine Verbesserung der Personalausstattung an den Schulen einsetzen. Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ hat ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, das durch verbindliche Personalschlüssel eine verlässliche Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen an den Schulen sicherstellen soll. Innerhalb eines halben Jahres müssen etwa 170.000 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Sachsen-Anhalt gesammelt werden, damit der vorgeschlagene Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung gestellt wird.

Dafür wurden heute von Vertreter*innen des Bündnisses die Unterschriftsbögen vorgestellt, der Zeitplan erläutert und die Wichtigkeit von verbindlichen Personalschlüsseln im Schulgesetz dargestellt.

Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt und Sprecherin im Bündnis, unterstrich die Bedeutung eines erfolgreichen Volksbegehrens für eine positive Entwicklung an den Schulen: „Überall im Land stöhnen die Schulen über großen Personalmangel. Natürlich liegt das auch daran, dass es keine verlässlich vorgegebenen Zahlen für die Ausstattung des Schulsystems bei einer bestimmten Schülerzahl gibt. Das ermöglicht dem Bildungsminister und der Landesregierung, die Bedarfe willkürlich zu kürzen, den Mangel umzuverteilen sowie zukünftige Ausbildungs- und Einstellungszahlen kleinzurechnen. Unser Gesetzentwurf macht mit diesen unverantwortlichen Spielereien Schluss. Er schreibt feste Größen für das so dringend benötigte Personal vor. Davon werden zukünftige Schülergenerationen deutlich profitieren.“

Annette Kirstein, Mitinitiatorin der Elternrat-Initiative „Bildung in Not“ und Vertreterin des Bündnisses, ergänzte: „Seit zehn Jahren steigen in Sachsen-Anhalt die Schülerzahlen. Seit fünf Jahren stehen immer weniger Lehrer vor immer mehr Schülern.“ Verbindliche Personalschlüssel im Schulgesetz hätten diesen gravierenden Lehrermangel rechtzeitig verhindert. Die im Volksbegehren angestrebten Personalschlüssel gälten landesweit und schulformbezogen. „Keine Schule muss aufgrund des Personalschlüssels geschlossen werden“, so Kirstein. Entscheidend sei lediglich, wie viele Pädagogen für alle Schüler in einer Schulform zur Verfügung stehen. „Die Anzahl an Schulen pro Schulform ist für das Erreichen des landesweiten Personalschlüssels vollkommen irrelevant.“

Thomas Jaeger als Sprecher des Bündnisses für den Landeselternrat Sachsen-Anhalt formulierte die Sicht vieler Eltern: „Turnhallenpädagogik, Zusammenlegungs- und Beaufsichtigungsmanagement in unseren Schulen sowie durch Unterrichtsausfall durchlöcherte Stundenpläne müssen wieder ein Tabu werden.“

Der frisch wiedergewählte Vorsitzende des Landeselternrates, Matthias Rose, ergänzte:„Wir stehen an den Schulen vor einer Situation des Personalmangels, die man sich noch vor wenigen Jahren so nicht hätte vorstellen können. Insofern sehe ich zumindest auf die Zahl der erforderlichen Unterschriften voller Optimismus. Die Eltern und Großeltern unserer Schüler, aber auch die Wirtschaft unseres Landes wollen diese Situation so nicht länger hinnehmen. Dennoch betrachten wir die Sammlung der Unterschriften mit ihren Formalien und dem engen Zeitfenster mit dem nötigen Ernst.“

Bei der Durchführung eines Volksbegehrens sind bürokratische Hürden zu beachten. So werden etwa mehrere Unterschriften auf einem Bogen nur dann zugelassen und gezählt, wenn die Unterschreibenden in derselben Meldebehörde registriert sind. Auf jedem Unterschriftsbogen muss also genau eine Meldebehörde eingetragen werden. Die Meldebehörden sind die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Entsprechende Hinweise und eine Übersicht über alle Meldebehörden befinden sich in dem Unterschriftsmaterial.

Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren läuft bis zum 7. Juli, das Bündnis wird regelmäßig über weitere Aktionen und Zwischenstände berichten. Neben der Unterschrift kann das Bündnis auch durch Spenden unterstützt werden.

Zum Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“:

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Eltern-, Schüler- und Pädagogen-Verbänden sowie Politiker*innen aus Sachsen-Anhalt. 

Mitglieder im Bündnis sind:
Landeselternrat – Schulen (LER),
Landeselternvertretung – Kita (LEV),
Elternrat-Initiative „Bildung in Not“ Magdeburg (BiN),
Landesschülerrat (LSR),
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW),
Verband Bildung und Erziehung (VBE),
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB),
Partei Die LINKE,
Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Sachsen-Anhalt e.V. (LSFV),
Ganztagsschulverband Sachsen-Anhalt e.V. (GTS),
Das M steht für Mut e.V.,
Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft (BVMW)

Sprecher*innen für das Bündnis sind:
Eva Gerth (GEW), Tel.: 0151/652 317 38,
Thomas Jaeger (Landeselternrat), Tel.: 0173/310 50 69 und
Tom Seil (Landesschülerrat), Tel.: 0173/973 38 60

Weitere Informationen
https://www.denmangelbeenden.de/

Spenden zur Finanzierung werden gesammelt unter:
https://kurzelinks.de/spende

Volksbegehren kann aktiv für Verbesserungen an den Schulen wirken

Mit Ablauf der Einspruchsfrist heute Nacht gilt das Volksbegehren für eine Änderung des Schulgesetzes formal als zulässig. Damit kann die Unterschriftensammlung am 8. Januar 2020 offiziell beginnen. Binnen eines halben Jahres müssen dann 9 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt schriftlich ihre Unterstützung des Anliegens dokumentieren. Ziel ist eine bessere personelle Ausstattung der Schulen und klarere Plangrößen für die Ausbildung und Einstellung.

Stellvertretend für das Bündnis erklärte Thomas Jaeger vom Landeselternrat: „Mit dem Ablauf der Frist haben wir heute die Gewissheit, dass unsere bisherigen Mühen nicht umsonst waren. Für die weitere Arbeit und den Erfolg des Volksbegehrens sind wir zuversichtlich. Angesichts des gegenwärtigen Mangels an den Schulen muss sich die Situation für die Kinder, Eltern und Pädagogen deutlich verbessern. Ab Januar haben alle Wahlberechtigten die Chance, sich aktiv für diese Verbesserungen einzusetzen.“ Dabei betonte er auch, dass sich das Bündnis Gesprächen mit dem Kabinett nicht verschließen werde. Eine bewusste Übertreibung der Folgen des Volksbegehrens sei dafür jedoch wenig förderlich und könne einer zukünftigen guten Versorgung der Schulen nur schaden.

Mitte Oktober hatte das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunftgeben!“ dem Ministerium für Inneres und Sport etwa 6.500 Unterstützungsunterschriften überreicht. Nach deren Prüfung und Annahme ist nun klar, dass Anfang des kommenden Jahres offiziell der Startschuss für die eigentliche Unterschriftensammlung fallen kann. Mit der geplanten Änderung sollen im Schulgesetz des Landes verbindliche Personalschlüssel für die Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen festgeschrieben werden. Als Orientierungsgrößen wurden dabei die Unterrichtsversorgung und personelle Ausstattung der Schuljahre 2009 bis 2013 gewählt. Die seitdem erfolgten quantitativen Einbußen, die allen Kindern, Eltern und Beschäftigten zu schaffen machen, würden damit lediglich zurückgenommen.

Kommen innerhalb von sechs Monaten etwa 170.000 gültige Unterschriften zusammen, muss der Gesetzesvorschlag im Landtag behandelt werden. Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf nicht unverändert an, muss ein Volksentscheid durchgeführt werden. Es wäre erst der zweite Volksentscheid in der Geschichte des Landes.

Zum Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“:

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Eltern-, Schüler- und Pädagogen-Verbänden sowie Politiker*innen aus Sachsen-Anhalt. Vor zwei Jahren konnte durch knapp 100.000 Unterschriften die Dringlichkeit der Anliegen des Bündnisses verdeutlicht werden.

Mitglieder im Bündnis sind:
Landeselternrat (Schulen),
Landeselternvertretung (Kitas),
Elternrat-Initiative „Bildung in Not“ Magdeburg,
Landesschülerrat,
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW),
Verband Bildung und Erziehung (VBE),
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB),
Partei Die LINKE,
Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Sachsen-Anhalt e.V.,
Ganztagsschulverband Sachsen-Anhalt e.V.,
Das M steht für Mut e.V.,
Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft

Sprecher*innen für das Bündnis sind:
Eva Gerth (GEW), Tel.: 0151 65 231 738,
Thomas Jaeger (Landeselternrat), Tel.: 0173 31 05 069 und
Tom Seil (Landesschülerrat), Tel.: 0173 97 33 860

Weitere Informationen
https://www.denmangelbeenden.de/

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Antrag auf Volksbegehren offiziell übergeben

Magdeburg 14.10.2019

Am heutigen Tag haben Vertreter des Bündnisses „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ den offiziellen Antrag zur Durchführung eines Volksbegehrens an die Landesregierung gestellt.
Die Übergabe erfolgte zusammen mit weit mehr als den dafür notwendigen 6000 Unterstützerunterschriften im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt.

Nach der formellen Prüfung des Antrages und der Unterschriftenlisten aus der Sammlung für die Antragsphase kann die eigentliche Unterschriftensammlung im Januar 2020 beginnen.

Bündnis startet Volksbegehren für mehr Personal an den Schulen

Alexander Pistorius, Foto Karsten Stöber

Magdeburg 01.10.2019

Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ will weiter für Verbesserungen in der Unterrichtsversorgung und der Personalausstattung an den Schulen kämpfen. Durch ein Volksbegehren soll der Bedarf an Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen im Schulgesetz fest verankert werden. Die Hürden dieses demokratischen Elements sind hoch, angesichts des gravierenden Mangels lohnt sich aber diese gewaltige Anstrengung.

Vor zwei Jahren sammelte das Bündnis knapp 100.000 Unterschriften in Sachsen-Anhalt, um der Politik die Dringlichkeit seiner Anliegen zu verdeutlichen. Trotz Zusagen der Landesregierung und mehrerer Gespräche mit Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner blieben die messbaren Aktivitäten und Reaktionen weit hinter den Erwartungen der Bündnismitglieder und den Bedürfnissen der Schulen zurück.

Noch immer haben die Schulen nicht genügend Personal, noch immer werden verabredete Maßnahmen nicht umgesetzt. Deshalb geht das Bündnis jetzt in die Offensive und startet ein Volksbegehren. Ziel ist es, im Schulgesetz einen festen Schlüssel für die notwendige Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen in Abhängigkeit von den Schüler*innenzahlen einzuführen. Damit würde ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte personelle Ausstattung definiert – ähnlich wie im Kinderförderungsgesetz.

An ein Volksbegehren sind sehr hohe Anforderungen gestellt: 9% der Wahlberechtigten müssen sich dafür aussprechen, in Sachsen-Anhalt wären das momentan etwa 165.000 Personen, die für das Ziel unterschreiben müssten. Formal plant das Bündnis, das Volksbegehren am Montag, dem 14. Oktober 2019, beim Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt einzureichen. Nach Prüfung kann die Unterschriftensammlung dann Anfang Januar 2020 beginnen. Kommen die notwendigen Unterschriften zusammen, muss der Landtag den Gesetzentwurf des Bündnisses behandeln. Wird er nicht angenommen, gibt es einen Volksentscheid dazu.

Mit einem festen Personalschlüssel im Schulgesetz wäre nach Auffassung der Bündnispartner*innen endlich eine wichtige Zielvorgabe für politisches Handeln vorhanden. Die Verwaltung hätte dann eine Planungsvorgabe u.a. für die Anzahl an Studienplätzen für Lehrkräfte, für den Umfang von Neueinstellungen und für die dafür einzuplanenden Kosten im Landeshaushalt. Das Bündnis strebt einen Personalschlüssel an, der sich an der Personalausstattung in Sachsen-Anhalts Schulen in den Jahren 2009 bis 2013 orientiert.

Matthias Rose, Vorsitzender des Landeselternrates, sagte auf der Pressekonferenz heute in Magdeburg: „Ein fester Personalschlüssel für Kinder bis zum Schuleintritt ist im Kinderförderungsgesetz (KiFöG) seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Eine solche Vorgabe fehlt im Schulgesetz. Stattdessen kann die Politik derzeit den Lehrkräfteeinsatz für Schulen und damit die Qualität des Schulwesens insgesamt willkürlich absenken.“

Dr. Annette Kirstein, Mitgründerin der Magdeburger Elternrat-Initiative „Bildung in Not“, ergänzte: „Die angestrebte Änderung des Schulgesetzes würde ein ausreichendes Budget für Pädagogen in den Schulen gesetzlich fixieren. In den Haushaltsverhandlungen wäre damit das Bildungsministerium gegenüber dem Finanzministerium gestärkt!“

Eva Gerth, Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, sagte: „Die Unterrichtsversorgung liegt derzeit im Durchschnitt bei 96%, in vielen Schulen weit darunter. Die Ressourcen vor Ort sind oft bis zum letzten Tropfen ausgequetscht. Wir brauchen endlich verlässliche Rahmenbedingungen für eine gute Schule. Wenn Bildungs- und Finanzministerium noch nicht einmal halbherzig reagieren, müssen wir das selbst in die Hand nehmen und uns auf den Weg der direkten Demokratie begeben.“

Zum Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“:
Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Eltern-, Schüler- und Pädagogen-Verbänden sowie Politiker*innen aus Sachsen-Anhalt. Vor zwei Jahren konnte durch knapp 100.000 Unterschriften die Dringlichkeit der Anliegen des Bündnisses verdeutlicht werden.

Mitglieder im Bündnis sind:
Landeselternrat – Schulen (LER)
Landeselternvertretung – Kita (LEV)
Elternrat-Initiative „Bildung in Not“ Magdeburg (BiN)
Landesschülerrat (LSR)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Verband Bildung und Erziehung (VBE)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Partei Die LINKE
Landesverband der Kita- und Schulfördervereine Sachsen-Anhalt e.V. (LSFV)
Ganztagsschulverband Sachsen-Anhalt e.V. (GTS)
Das M steht für Mut e.V.
Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft (BVMW)

Sprecher*innen für das Bündnis sind:
Eva Gerth (GEW), Tel.: 0151 65231738, Thomas Jaeger (Landeselternrat), Tel.: 0173 3105069 und Tom Seil (Landesschülerrat), Tel.: 0173 9733860

Weitere Informationen
https://www.denmangelbeenden.de/

Zur Finanzierung des Volksbegehrens werden auch Spenden gesammelt: https://kurzelinks.de/spende