Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder sieht keinen Bedarf für Nachtragshaushalt.
Volksstimme 05.08.2017
Magdeburg (dpa) l Finanzminister André Schröder (CDU) will nicht mehr Geld für Lehrkräfte ausgeben. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf für einen Nachtragshaushalt, erklärte er am Samstag. “Ein voll betanktes Auto wird nicht dadurch schneller, dass man nach dem Reservekanister greift.” Die Möglichkeiten des Haushalts zur Neueinstellung von Lehrkräften seien für 2017 und 2018 noch nicht ausgeschöpft. Um die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, müsse der Bildungsminister Marco Tullner (CDU) dabei unterstützt werden, die Lehrkräfte, die das Land habe, vor der Klasse einzusetzen.
Der CDU-Politiker erteilte damit der mitregierenden SPD eine Abfuhr. Die Sozialdemokraten hatten angekündigt, einen Nachtragshaushalt für 2018 auf den Weg bringen zu wollen. Ziel sei es, 350 zusätzliche Lehrerstellen einzurichten und 100 pädagogische Mitarbeiter einzustellen.