Antrag auf Volksbegehren offiziell übergeben

Magdeburg 14.10.2019

Am heutigen Tag haben Vertreter des Bündnisses „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ den offiziellen Antrag zur Durchführung eines Volksbegehrens an die Landesregierung gestellt.
Die Übergabe erfolgte zusammen mit weit mehr als den dafür notwendigen 6000 Unterstützerunterschriften im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt.

Nach der formellen Prüfung des Antrages und der Unterschriftenlisten aus der Sammlung für die Antragsphase kann die eigentliche Unterschriftensammlung im Januar 2020 beginnen.

Bündnis startet Volksbegehren für mehr Personal an den Schulen

Alexander Pistorius, Foto Karsten Stöber

Magdeburg 01.10.2019

Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ will weiter für Verbesserungen in der Unterrichtsversorgung und der Personalausstattung an den Schulen kämpfen. Durch ein Volksbegehren soll der Bedarf an Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen im Schulgesetz fest verankert werden. Die Hürden dieses demokratischen Elements sind hoch, angesichts des gravierenden Mangels lohnt sich aber diese gewaltige Anstrengung.

Vor zwei Jahren sammelte das Bündnis knapp 100.000 Unterschriften in Sachsen-Anhalt, um der Politik die Dringlichkeit seiner Anliegen zu verdeutlichen. Trotz Zusagen der Landesregierung und mehrerer Gespräche mit Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner blieben die messbaren Aktivitäten und Reaktionen weit hinter den Erwartungen der Bündnismitglieder und den Bedürfnissen der Schulen zurück.

Noch immer haben die Schulen nicht genügend Personal, noch immer werden verabredete Maßnahmen nicht umgesetzt. Deshalb geht das Bündnis jetzt in die Offensive und startet ein Volksbegehren. Ziel ist es, im Schulgesetz einen festen Schlüssel für die notwendige Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schulsozialarbeiter*innen in Abhängigkeit von den Schüler*innenzahlen einzuführen. Damit würde ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte personelle Ausstattung definiert – ähnlich wie im Kinderförderungsgesetz.

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Eltern-Initiative lässt nicht locker

Mehr als 6000 Unterschriften hat die Eltern-Initiative “Pro Schulsozialarbeit” gesammelt. Entstanden ist sie in Klötze.

Volksstimme 22.11.2018 – Markus Schulze

Klötze l Nur noch bis zum 31. Juli 2020 ist die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt finanziell abgesichert. Danach läuft die EU-Förderung aus. Als Nicole Baumann, Vorsitzende des Elternrates an der Klötzer Sekundarschule, davon bei einer Versammlung in Salzwedel erfuhr, gründete sie mit Gleichgesinnten die Eltern-Initiative (EI) „Pro Schulsozialarbeit“. Diese kämpft für ein Fortbestehen der Schulsozialarbeit über 2020 hinaus. Bei einer Info-Veranstaltung am 29. Oktober in der Klötzer Sekundarschule wurde eine Unterschriftensammlung gestartet. Am Mittwoch erfolgte in der Evangelischen Familienbildungsstätte (EFA) in Klötze die Auszählung.

„Bisher sind über 6000 Unterschriften zusammengekommen“, informierte Doreen Schulz von der Netzwerkstelle Schulerfolg. „Der Rücklauf war enorm, der Briefträger mag mich nicht mehr“, scherzte Eva Baucke von der Eltern-Initiative. Besondere Anerkennung sprach sie den „extrem fleißigen Grundschulen“ aus. Ein Dankeschön ging aber auch an alle anderen Beteiligten, etwa die Caritas oder das Deutsche Rote Kreuz. Um Mithilfe wurden Schulen und Verbände in ganz Sachsen-Anhalt gebeten. Die Unterschriftenlisten lagen zudem in etlichen Geschäften in Klötze aus. Weiterhin warb die Eltern-Initiative bei diversen Veranstaltungen, wie zuletzt beim großen Halloween-Fest in Kunrau, für ihr Anliegen. Sogar aus Niedersachsen gab es Rückmeldungen. Die Unterschriftensammlung soll fortgesetzt werden. „Viele Schulen baten um Verlängerung“, berichtete Nicole Baumann, die als „Herz und Seele“ der Eltern-Initiative gilt.

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Wie stehts um die Schulen in Sachsen-Anhalt?

Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner und Gewerkschaftschefin Eva Gerth haben sich zum Schlagabtausch getroffen.

Volksstimme 22.11.2018 – Alexander Walter

Magdeburg l Bessert sich der Lehrermangel in den Schulen oder bewegt sich zu wenig? Sind Seiteneinsteiger eine Alternative? Ist es zumutbar, Kollegen Überstunden vorzugsweise auszuzahlen, auch wenn viele Lehrer überlastet sind? Gut ein Jahr nach einer Volksinitiative für mehr Lehrer haben sich Bildungsminister Marco Tullner (CDU) und Gewerkschaftschefin Eva Gerth getroffen. Ein Streitgespräch.

Herr Tullner, Opposition und Gewerkschaften hatten vor Schuljahresbeginn die schlechteste Unterrichtsversorgung vorhergesagt, die es im Land je gab. Wo stehen wir heute?

Marco Tullner: Wir sind in Zeiten des Lehrermangels angekommen, das bestreitet niemand. Das spiegelt sich in der Unterrichtsversorgung wider. Ich wage aber die Prognose, dass wir heute auf einem ähnlichen Niveau liegen wie zu Schuljahresbeginn – also bei 99,4 Prozent, vielleicht 99,1. Die Unterrichtsversorgung ist auf kritischem, aber stabilem Niveau. (103 Prozent wären nötig, um den vorgeschriebenen Unterricht abdecken zu können, Anm. d. Red.)

Eva Gerth: Es ist das Schuljahr mit der historisch schlechtesten Unterrichtsversorgung. Das muss man so deutlich sagen. Und ich denke, wir liegen noch unterhalb der 99 Prozent. Auch deshalb, weil die angekündigten 1000 Einstellungen für dieses Jahr so nicht gekommen sind.

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Klassen-Kampf in Magdeburg

Immer mehr Erstklässler besuchen die Magdeburger Schulen. Eine Erhebung ergab, dass die Zahl der Einschüler 2019 die Prognose übertrifft.

Volksstimme 26.10.2018 – Martin Rieß, Foto Peter Steffen/dpa

Magdeburg l Die Zeiten, dass wegen zu geringer Schülerzahlen in Magdeburg Schulen dichtmachen müssen, sind zumindest vorerst vorbei. Mit Blick auf die Zahl der in Magdeburg geborenen Kinder ist schon jetzt klar, dass der Bedarf an Unterrichtsräumen in den Schulen auch in den kommenden Jahren hoch bleiben wird.

Mehr noch: Die Prognosen zur Zahl der Einschüler werden immer wieder übertroffen. Inzwischen hat die Stadtverwaltung Magdeburg die bis vor kurzem gültige Einschätzung für das Schuljahr 2019/20 nach oben korrigiert.

Experten rechnen mit 2183 Abc-Schützen

In den letzten Schätzungen für die Zahlen der Einschüler lag die Verwaltung bei 2094 Mädchen und Jungen, die im kommenden Jahr die ersten Klassen besuchen werden. Inzwischen gehen die Experten aber von 2183 Kindern aus.

Nach jetzigem Stand vom Oktober 2018 stehen aber nur 2136 Plätze in den ersten Klassen zur Verfügung. Damit ergibt sich ein zusätzlicher Bedarf von 47 Plätzen. Die Lösung für das Platzproblem an den Grundschulen Magdeburgs: An einigen Schulen werden mehr erste Klassen eröffnet als ursprünglich geplant.

Personalmangel an Schulen Laute Warnung: „Druck auf die Lehrer steigt“

Eine Initiative gegen den Mangel an Pädagogen mobilisierte Zehntausende. Gewerkschaftschefin Eva Gerth spricht über ein mögliches Volksbegehren.

Mitteldeutsche Zeitung 05.11.2018; Foto: imago/photothek

Magdeburg – Dieses Bündnis vereint Lehrer, Eltern, Politiker, Gewerkschaften: Die Volksinitiative „Den Mangel beenden“ versteht sich als Alarmmelder für das Schulsystem im Land. Mit zehntausenden Unterstützern schaffte es das Bündnis bis in den Landtag, forderte mehr Lehrer gegen den Personalmangel.

Doch führende Köpfe zeigen sich nun vom Resultat enttäuscht – und erwägen ein Volksbegehren, also einen eigenen Gesetzentwurf. MZ-Redakteur Jan Schumann sprach mit Eva Gerth, Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Für Ihre Volksinitiative konnten sie 77.000 Menschen mobilisieren, sie haben es bis ins Parlament geschafft. Was wollen Sie mit einem möglichen Volksbegehren jetzt noch erreichen?
Eva Gerth: Wir haben eine Verpflichtung weiterzumachen, denn aus meiner Sicht werden wichtige Forderungen nicht umgesetzt: zum Beispiel, dass Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst schon in der Ausbildung eine Einstellungszusage bekommen. Es gibt auch noch keine Ersatz-Einstellungen für langzeiterkrankte Lehrer und Kollegen in Elternzeit. Das betrifft nach unseren Zahlen aktuell 600 bis 800 Lehrer im Land.

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500000 Stunden Unterrichtsausfall in Sachsen-Anhalt

Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Ausfallstunden an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen des Landes Sachsen-Anhalt

Volksstimme 10.02.2018

Magdeburg l An Sachsen-Anhalts Schulen sind im vergangenem Schuljahr mehr als 493000 Stunden ausgefallen. Das geht aus der Antwort des Bildungsministeriums auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Andreas Mrosek hervor. Im Vergleich zum Vorjahr stieg der Wert um 80000. Am stärksten betroffen waren Grundschulen (+20000). „Fast eine halbe Million Ausfallsunden sind völlig inakzeptabel“, sagte Mrosek. Die Kenia-Koalition sei weder willig noch fähig, das Problem zu lösen. Mit Klassenzusammenlegungen und weiteren Maßnahmen (z.Bsp. Aufgaben, Videos) erhöht sich die Zahl noch einmal: Mehr als 766000 Stunden konnten 2016/17 nicht regulär vertreten werden. Die Linke spricht von immer neuen Rekorden.
Das Ministerium räumt Probleme ein: „Die Situation ist schwierig“, sagte ein Sprecher. Gründe seien steigende Schülerzahlen sowie eine erhöhte Zahl an Langzeiterkrankungen. Allerdings habe das Land längst gegengesteuert. So würden so viele Lehrer eingestellt wie nie. Ausfälle würden mit Vertretungsstellen kompensiert, Lehrer arbeiten freiwillig mehr.

Dokument: Kleine Anfrage an die Landesregierung

Quelle: Volksstimme.de

Nur eine von sechs Stellen besetzt

Lehrerstellen: Für Zerbst konnte gerade mal eine von sechs Stellen besetzt werden. Eine Nachausschreibung soll folgen.

Volksstimme 09.02.2018 – Arlette Krickau

Zerbst l Die Lehrersuche in Zerbst ist milde formuliert bisher bescheiden gelaufen. Das Schulverwaltungsamt Sachsen-Anhalt formuliert es anders – wesentlich hoffnungsreicher: „Die Stellenausschreibung ist noch nicht abgeschlossen.“

Mehrere Bewerber

Der aktuelle Stand verrät aber wenig hoffnungsvolles: Es waren insgesamt sechs Stellen an allgemeinbildenden Schulen in Zerbst und den Ortsteilen ausgeschrieben. Bis Dezember war Zeit sich zu bewerben in allen Schulformen, die Zerbst zu bieten hat: Grundschule, Förderschule, Sekundarschule und Gymnasium. Nach Stand im Januar gab es für jede der Stellen mehrere Bewerber. Lediglich eine Stelle konnte aber zum jetzigen Zeitpunkt schon als besetzt vom Schulverwaltungsamt gemeldet werden.

Magdeburg vor Erstklässler-Rekord

Die Stadt Magdeburg plant den Ausbau der Schulen. Doch die Schülerzahlen steigen schneller, als die Stadt bauen kann.

Volksstimme 09.02.2018 – Martin Rieß

Magdeburg l Zwar liegen die Zahlen der Sterbefälle in Magdeburg nach wie vor über denen der Geburten. Doch ein Blick auf fehlende Kitaplätze und in die Statistik zeigt: Längst gibt es wieder mehr Nachwuchs in Magdeburg. Das hat in den kommenden Jahren spürbare Folgen für die Schullandschaft. Wie die Volksstimme berichtete, sollen alte Schulstandorte wiederbelebt werden und neue aufgetan werden.

Dabei drängt die Zeit, wie ein Blick auf die Prognosen für die Schulanfänger der kommenden Jahre zeigt. Im Entwurf zur vorgezogenen Schulentwicklungsplanung aus der Stadtverwaltung gehen die Fachleute von 1939 Einschülern im dieses Jahr beginnenden Schuljahr aus. Herausgerechnet sind aus dieser Gruppe bereits jene, die Schulen in freier Trägerschaft besuchen möchten.

Höhepunkt zum Schuljahr 2023/24 erwartet

Einen Höhepunkt der Zahlen der Erstklässler erwartet die Verwaltung für das Schuljahr 2023/24 mit 2434 Mädchen und Jungen. Danach, so die Prognose, werde die Zahl der Einschüler wieder leicht zurückgehen, sich aber auf einem Wert über dem aktuellen einpendeln.

Für volle Klassen sorgt dabei nicht allein die gesteigerte Freude der Magdeburger, Nachwuchs zu zeugen. Die Stadtverwaltung hat auch eine gestiegene Zahl an sogenannten Verweilern in der flexiblen Schuleingangsphase der Grundschulen registriert. Sprich: Schüler kommen nicht nach zwei sondern nach drei Jahren in die dritte Klasse. Sie tauchen zwar in den Zahlen der Einschüler nicht auf – brauchen aber trotzdem Platz in der Schule.

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Freie Schulen fordern mehr Geld

Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt fordern mehr Geld vom Land. Der Betrieb der Schulen stehe sonst infrage, so der Geschäftsführer der Saaleschule in Halle, Jochen Muhs. Laut Verfassung des Landes müsse der Betrieb aber gewährleistet sein.

MDR 01.02.2018, MH
Bildrechte: dpa

Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt fordern mehr Geld vom Land. Gutachten von zwei Verfassungsrechtlern kommen zu dem Schluss, dass die Schulen in freier Trägerschaft nicht verfassungsgemäß ausgestattet sind: Sie werden benachteiligt. In der Verfassung des Landes stehe, dass der Betrieb freier Schulen zu gewährleisten sei, sagte der Geschäftsführer der Saaleschule in Halle, Jochen Muhs, MDR SACHSEN-ANHALT. Und “gewährleisten” heiße nicht, Abstriche bei Lohn, Gehalt oder Ausstattung machen zu müssen.

Etwa 25.000 der ungefähr 240.000 Schüler in Sachsen-Anhalt besuchen eine Schule in freier Trägerschaft. “Wir bekommen pro Schüler und Jahr vom Land ungefähr 5.000 Euro”, sagte Muhs. Das seien nur etwa 55 Prozent von dem, was das Land jährlich für einen staatlichen Schüler ausgebe. “Von dem, was wir hier einnehmen, haben wir nicht nur unsere Lehrer zu bezahlen und den Unterricht zu organisieren und abzusichern, sondern wir müssen ja auch noch für das Gebäude, Grundstück und alles, was drumherum noch anfällt, aufkommen”, so Muhs. Es drohten jedoch in diesem Jahr “massive Kürzungen” der Finanzhilfe; der Betrieb der freien Schulen stehe infrage.

Offener Brief an Landesregierung

In Halle haben sich deshalb am Mittwochabend Eltern, Lehrer und Vertreter freier Schulen getroffen. In einem offenen Brief an Bildungsminister Marco Tullner (CDU) und Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) fordern sie ein klares Umdenken.

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